Für die Veröffentlichung, den Kauf und Verkauf von Noten und Aufführungslizenzen!
   
 
 
 
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version gültig ab dem 16. Juli 2012
   
 

1. Präambel

Load.CD GmbH, Rothausstrasse 1, 8280 Kreuzlingen, Schweiz (im Folgenden auch „MusicaNeo“, „wir“ oder „uns“) bietet über die Internet-Plattform www.musicaneo.com (im Folgenden auch „MusicNeo-Webseite“ oder „Plattform“) Möglichkeiten zum Publizieren, Lizenzieren und Erwerb insbesondere von Musiknoten und Partituren. Wir erheben keine Gebühren (wie etwa monatliche Beiträge) für die Benutzung der Seite. Die Finanzierung des Projekts erfolgt vielmehr über eine Provision auf Lizenz- oder Downloadgebühren. Wir bitten daher um Verständnis dafür, dass wir darauf bestehen müssen, dass die Ihnen zur Verfügung gestellten persönlichen Seiten nicht als Werbeplattform für anderswo erhältliche Noten gebraucht werden dürfen. Die Seite www.musicaneo.org richtet sich an Institutionen und deren Nutzer. Hierfür gelten daher separate Nutzungsbedingungen.

2. Definitionen

Die folgenden Begriffe werden wie definiert im Text verwendet:

  • 2.1.“Kunde”: Jede Person, die die MusicaNeo-Webseite und unsere dort erhältlichen und/oder unten beschriebenen Angebote nutzt, einschliesslich der “Persönlichen Seiten”, unabhängig davon, ob die Person registriert ist oder nicht. Auch umfasst von der Bezeichnung „Sie“ etc. Ein Kunde wird nachfolgend auch als “Uploader” oder “Downloader” bezeichnet, falls er Dateien hoch- oder herunterlädt.
  • 2.2. “Besucher”: Ein Kunde, der sich nicht auf der MusicaNeo-Webseite registriert hat.
  • 2.3. “Inhalte”: Werke, die (je nach Zusammenhang) hochgeladen wurden oder hochgeladen werden können, oder ausschliesslich zum Ausdruck verfügbar sind, wie zum Beispiel eine Komposition, Text, Bild, Ton oder anderes Material.
  • 2.4. “Werk”: Eine persönliche geistige Schöpfung, wie zum Beispiel ein musikalische Komposition mit oder ohne Text, eine Zeichnung oder ein Literaturstück. Dabei spielt die Form der Niederlegung (digitale Datei, Ausdruck oder Aufnahme) keine Rolle.
  • 2.5. “Persönliche Seite”: Third-Level-Domain-Webseite, die wir registrierten Kunden zur Verfügung stellen. Hierüber können Kunden Inhalte hochladen.
  • 2.6. “Geschützte Werke”: Werke, deren freie Verwendung gesetzlich eingeschränkt ist, insbesondere durch Urheberrechte und andere Immaterialgüterrechte.
  • 2.7. “Ungeschützte Werke”: Werke, deren freie Verwendung nicht oder nicht mehr gesetzlich eingeschränkt ist, insbesondere weder durch Urheberrechte noch durch andere Immaterialgüterrechte (auch als „gemeinfrei“ bekannt).
  • 2.8. “Digitalisierte Kopie”: Ein Scan oder eine digitale Fotografie (insbesondere von gedruckten Noten).
  • 2.9. “Download-Gebühr”: Gebühr, die für das Herunterladen (den Download) einer Datei berechnet wird.
  • 2.10. “Lizenz-Gebühr”: Gebühr für die Berechtigung, Geschützte Werke auf eine bestimmte Art und Weise zu nutzen. Die detaillierten Regelungen ergeben sich aus dem jeweiligen Lizenzvertrag.
  • 2.11. “Rückbelastung”: Durch den Kreditkarten- oder Kontoinhaber ausgelöste Anweisung an seine Bank oder das kartenausgebende Unternehmen, eine erfolgte Zahlung für ungültig zu erklären oder zu stornieren.
  • 2.12.“Prepaid-Konto”: Persönliches Konto, das für MusicaNeo-interne Zahlungen benutzt wird.

3. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im weiteren AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen uns und Ihnen als Kunden. Um eine Kopie dieser Vereinbarung zu speichern oder zu drucken, benutzen Sie bitte den Befehl “Speichern” beziehungsweise “Drucken” Ihres Browsers. Unsere AGB gelten ausschliesslich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten diesen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

4. Beschreibung der Dienstleistungen und Produkte

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, Inhalte gegen Entgelt auszudrucken, Inhalte auf eine Persönliche Seite hochzuladen oder Inhalte Dritter von den Persönlichen Seiten herunterzuladen.

  • 4.1. Hochladen von Dateien auf die Persönliche Seite
    Wir bieten Kunden, die anderen Kunden Lizenzen oder digitale Inhalte anbieten möchten, hierfür die Möglichkeit der Einrichtung einer Persönlichen Seite. Als Uploader haben Sie die Möglichkeit, durch das Setzen von Gebühren hierfür Geld zu verlangen. Wir erhalten im Falle des Verkaufs einer Datei eine Provision von Ihnen. Beim Hochladen werden Sie durch einen Fragenkatalog begleitet, der insbesondere nach Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und dem hochzuladenden Werk fragt. Zum Abschluss dieses Vorgangs können Sie festlegen, ob die Inhalte den anderen Kunden gratis oder gegen eine Gebühr zur Verfügung gestellt werden sollen. Sofern Sie die nötigen Rechte besitzen, können Sie bei geschützten Werken zusätzlich eine Lizenz für weitere Verwendungen anbieten, wiederum wahlweise gratis oder gegen eine Lizenzgebühr. Lizenzgebühren können Sie verwendungsgebunden anbieten (Im Falle einer Aufführungslizenz: Zahlung pro Aufführung einzeln, innerhalb eines Jahres durchzuführen) oder als Jahreslizenzgebühr (Zahlung für beliebig viele Aufführungen während eines Jahres). Details hierzu entnehmen Sie bitte dem Abschnitt 8.
    Bitte beachten Sie, dass alle Dateien, die Sie hochladen, durch uns automatisch bearbeitet werden, so dass sich Änderungen ergeben können. Insbesondere betrifft dies die Auflösung von Bilddateien und Attribute bei PDF-Dateien (so wird zum Beispiel stets das Attribut „Drucken gestattet“ gesetzt).
  • 4.1.1. Zusätzliche Veröffentlichung hochgeladener Dateien auf der Webseite www.musicaneo.org Sie können zusätzlich Ihre Inhalte in der Datenbank der Webseite www.musicaneo.org (Online-Notenarchiv, auf das ausschliesslich registrierte, autorisierte Nutzer Zugriff haben) veröffentlichen und zum Download und Ausdruck anbieten, indem Sie die entsprechende Erklärung für die einzelne Datei bestätigen. Das Setzen einer Download-Gebühr ist hier nicht möglich, so dass Sie hierfür keinerlei Vergütung erhalten.
  • 4.2. Herunterladen von Inhalten von Persönlichen Seiten
    Abhängig von dem Angebot des Inhabers der Persönlichen Seite können Sie Inhalte herunterladen und/oder Lizenzen beziehen, entweder gratis oder gegen eine Gebühr.
  • 4.3. Inhalte, die ausschliesslich für den direkten Ausdruck angeboten werden
    Die gegen Entgelt ausschliesslich ausdruckbaren Inhalte stehen Ihnen nicht zum Download zur Verfügung. Sie dürfen diese lediglich einmalig ausdrucken. Die Inhalte können online bei uns solange betrachtet werden, wie wir diese im Katalog führen. Sie dürfen diese Inhalte nicht auf Ihren eigenen oder fremden Computern speichern. Sie dürfen diese auch nicht in irgendeiner Form / in irgendeinem Format verbreiten, sei dies zu kommerziellen oder anderen Zwecken. Sie dürfen diese auch nicht ändern, bearbeiten oder verfälschen, sei dies in Bezug auf die zugrundeliegende Datei oder den Ausdruck, es sei denn, dies sei durch uns genehmigt oder erfolge mittels des „Sibelius | Cloud Publishing technology“ (z.B. Transponierung).
  • 4.4. Adressverifikation
    Nachdem Sie zum ersten Mal eine Datei hochgeladen haben, müssen Sie zunächst eine Adressverifikation durchlaufen. Wir senden Ihnen dann per Briefpost an die angegebene Adresse einen Code, den Sie auf der MusicaNeo-Website eintragen müssen, bevor die Datei für andere Kunden verfügbar ist. Diese Verifikation wird aus zwei Gründen ausgeführt: Zum einen soll damit verhindert werden, dass illegale Inhalte auf den Persönlichen Seiten hochgeladen werden. Zudem erfüllen wir die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäscherei (siehe https://www.finma.ch/e/).
    Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre echte Adresse angeben müssen - Postfach genügt nicht.
  • 4.5. Besucher
    Als Besucher können Sie alle Dateien herunterladen, die hochladende Kunden gratis anbieten. Um Dateien oder Lizenzen zu erwerben, müssen Sie sich jedoch vorab registrieren.
  • 4.6. Identität der Uploader
    Obwohl wir bei allen Kunden, die Dateien hochladen, eine einmalige Adressverifikation durchführen, können wir nicht garantieren, dass der Kunde korrekte Daten angegeben hat. Daher ist es nötig, dass Sie sich als Downloader selbst von der Identität eines eventuellen Vertragspartners überzeugen.
  • 4.7. Registrierung
    Um sich auf der MusicaNeo-Website zu registrieren, müssen Sie - nach Ihrem jeweiligen nationalen Recht - geschäftsfähig sein. Falls dies nicht der Fall ist, bitten Sie Ihren gesetzlichen Vertreter, ein Benutzerkonto für Sie zu erstellen. Mehrfache Registrierung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist nicht gestattet. Wir behalten uns vor, Kunden nach eigenem Ermessen nicht zur Registrierung zuzulassen beziehungsweise als Kunden auszuschliessen. Sofern sich die Informationen, die Sie uns während des Registrierungsvorgangs mitgeteilt haben, später ändern, müssen Sie diese Informationen so schnell wie möglich anpassen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir alle Informationen, die Sie bei der Registrierung machen, sowie alle Änderungen derselben speichern. Weitere Hinweise entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

5. Inhalt und Handlungen

  • 5.1. Veröffentlichter Inhalt
    Wir können ohne eine Begründung die Veröffentlichung von Inhalten ablehnen oder diese löschen. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die unserer Meinung nach die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Regelungen verletzen, die beleidigend oder illegal sind oder die die Rechte von anderen natürlichen oder juristischen Personen verletzen. Wir übernehmen keine Überwachung von Angeboten auf den Persönlichen Seiten. Falls wir uns jedoch dazu entschliessen, Angebote auf den Persönlichen Seiten gelegentlich oder systematisch zu überwachen, übernimmen wir damit gleichwohl keine Verantwortung für die Inhalte sowie keine Verpflichtung zur Änderung oder Entfernung von Inhalten oder für das Verhalten von Kunden, die solchen Inhalt anbieten
  • 5.2. Lizenz bezüglich Inhalten für uns
    Durch das Hochladen von Inhalten gewähren Sie Load.CD GmbH und seinen verbundenen Unternehmen/Konzernunternehmen unentgeltlich und unwiderruflich ein einfaches, zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung der Inhalte oder von Teilen hieraus in jeder Form und in sämtlichen Medien, zu Werbezwecken sowie zur Erstellung einer Vorschau (Preview) für andere Kunden. Diese Lizenz umfasst insbesondere das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Übertragungsrecht sowie das Recht zur öffentlichen Wiedergabe, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger.
    Als Uploader können Sie Inhalte jederzeit von Ihrer Persönlichen Seite entfernen. Sie stimmen aber zu, dass Load.CD GmbH – ohne hierzu verpflichtet zu sein - ein Backup-Archiv von diesen Inhalten machen kann und diese insbesondere Kunden zur Verfügung stellen kann, die diese Inhalte von Ihnen erworben haben.
  • 5.3. Verbotener Inhalt
    Im Folgenden werden Beispiele für Inhalte gegeben, deren Veröffentlichung auf oder mittels der MusicaNeo-Website illegal oder verboten ist. Wir behalten uns das Recht vor, Untersuchungen durchzuführen und angemessene rechtliche Schritte gegen jeden einzuleiten, der nach unserer Ansicht diese Bestimmung verletzt. Verletzender Inhalt kann von uns aus dem Angebot entfernt werden und dem Verletzer kann der Zugriff auf die Webseite verweigert werden. Verboten sind insbesondere:
  • 5.3.1. Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken, sofern der Kunde nicht über die nötigen Rechte hieran verfügt,
  • 5.3.2. Inhalte, die Verleumdung, Diskriminierung, Rassismus, religiöse Intoleranz, Hass, oder irgendeine Form des körperlichen oder seelischen Schadens gegen eine Gruppe oder eine Person fördern,
  • 5.3.3. Links auf Webseiten, deren Inhalt für Minderjährige nicht geeignet ist, insbesondere pornographische Seiten oder Glückspielangebote,
  • 5.3.4. Informationen, deren Veröffentlichung eine Gefährdung der Privatsphäre oder der Sicherheit einer Person oder Gruppe darstellt,
  • 5.3.5. Inhalte, die kriminelle Handlungen unterstützen, insbesondere Informationen zur Durchführung von illegalen Handlungen, wie beispielsweise Bauanleitungen für Waffen, Durchführung von Hacking-Angriffen oder Umgehung von Schutzmechanismen sowie Verbreitung von Computerviren,
  • 5.3.6. Inhalte zur Erlangung von Passwörtern oder Informationen anderer Kunden für kommerzielle und gesetzwidrige Zwecke,
  • 5.3.7. kommerzielle Handlungen und/oder Verkäufe ohne vorherige schriftliche Einwilligung von uns, insbesondere Werbung,
  • 5.3.8. Inhalte, die Datenschutzrechte, Veröffentlichungsrechte , Urheberrechte, Markenschutzgesetze oder Vertragsrechte anderer Personen verletzen oder sonst rechtswidrig sind.
  • 5.4. Verbotene Handlungen
    Im Folgenden führen wir Beispiele für Handlungen auf, welche auf der MusicaNeo-Website verboten sind. Die Liste ist nicht abschliessend. Wir behalten uns das Recht vor, selbst Untersuchungen durchzuführen und rechtliche Schritte, insbesondere eine Strafanzeige, gegen jeden einzuleiten, der nach unserer Ansicht diese Bestimmungen verletzt. Verbotene Handlungen sind insbesondere:
  • 5.4.1. das Begehen von Straftaten, einschliesslich Betrug, Glücksspiel, Belästigung, Nachstellen, Zusendung unerwünschter E-Mails, unerlaubtes Auslesen von Daten, Sendung von Viren, Trojanern oder anderen schädigenden Dateien sowie Verstösse gegen Urheber-, Patent- und Markenrechte,
  • 5.4.2. das Anwerben von oder die Aufforderung an andere Kunden, Produkte oder Dienstleistungen auf anderem Wege als über die MusicaNeo-Website zu kaufen oder zu verkaufen,
  • 5.4.3. die Umgehung oder Veränderung von Sicherheitstechnologie oder Software, die Teil unseres Dienstleistungsangebotes sind, dies gilt auch für die Anstiftung oder Hilfeleistung anderer Personen hierzu,
  • 5.4.4. Benutzung von Dateien oder Programmen, insbesondere von Viren, Bots, Würmern oder Keyloggern, die in unsere Software oder Hardware eingreifen, diese unterbrechen, zerstören, überwachen oder einschränken, oder einen unerlaubten Zugriff zu Computern oder Computernetzwerken ermöglichen,
  • 5.4.5. sofern wir Bannerwerbung auf der Persönlichen Seite eines Kunden schalten, das Verdecken oder die Unkenntlichmachung derselben,
  • 5.4.6. jede automatisierte Nutzung unserer Dienstleistungen ausserhalb des dafür vorgesehenen Rahmens, insbesondere automatisiertes Abgeben von Kommentaren oder Versenden von Nachrichten,
  • 5.4.7. Störung, Unterbrechung oder Schaffung einer unangebrachten Belastung der Leistungen der MusicaNeo-Website oder des Netzwerkes oder des Angebots, das damit verbunden ist,
  • 5.4.8. Vortäuschung, eine andere natürliche oder rechtliche Person zu sein,
  • 5.4.9. Nutzung eines Kontos, Benutzernamens oder Passworts eines anderen Kunden oder die Offenlegung des Passwortes eines Kunden gegenüber Dritten oder die Ermöglichung des Zugriffs Dritter auf das Konto eines Kunden,
  • 5.4.10. der Verkauf oder eine Übertragung von Kundenprofilen,
  • 5.4.11. Nutzung von auf der MusicaNeo-Website erhaltenen Informationen, um andere Personen zu belästigen, zu missbrauchen oder zu verletzen oder dies zu versuchen, sowie
  • 5.4.12. jegliche sonstige rechts- oder gesetzeswidrige Nutzung unseres Angebots.
  • 5.5. Persönliche Seiten
    Für die Persönlichen Seiten gelten darüber hinaus folgende Bedingungen:
  • 5.5.1. Hyperlinks
    Für den Fall, dass Sie auf Ihrer Persönlichen Seite Hyperlinks setzen wollen, müssen Sie sicherstellen, dass dieser Link nicht zu einer Seite führt, die ihrerseits verbotene Inhalte im Sinne der vorstehenden Regelung enthält. Hyperlinks sollten stets nur informatorisch, nicht werbend eingesetzt werden. Falls ein Hyperlink zu einer Seite oder Plattform führt, auf der seinerseits die Möglichkeit zum Download/Kauf Ihrer Werke /der Werke der von Ihnen vertretenen Kunden besteht, so müssen Sie diese Werke ebenso über Ihre Persönliche Seite anbieten.
  • 5.5.2. Keine kommerzielle Werbung
    Es ist Ihnen nicht gestattet, ohne vorherige Genehmigung kommerzielle Werbung auf Ihrer Persönlichen Seite zu schalten. Ebenso ist es nicht gestattet, Zahlungen von dritter Seite als Gegenleistung für kommerzielle Leistungen zu verlangen oder anzunehmen.
  • 5.5.3. Persönliche Seiten sind keine Werbeplattform für anderswo angebotene Inhalte
    Bitte benutzen Sie Ihre Persönliche Seite nicht als Werbeplattform für Werke/Partituren, die Sie über andere Plattformen oder Verlage anbieten wollen. Wir behalten uns vor, Inhalte zu entfernen, wenn diese nach unserer Ansicht dem Zweck dienen, Geschäfte über andere Unternehmen als Load.CD GmbH abzuwickeln.
  • 5.5.4. Aktive Benutzung
    Sollten Sie Ihre Persönliche Seite nach unserer Einschätzung unbenutzt, inaktiv oder leer lassen, behalten wir uns die Löschung der Seite oder der Inhalte vor.
  • 5.5.5. Ganze Werke
    Falls Sie Notenwerke hochladen, müssen Sie jeweils das gesamte Werk anbieten. Eine Ausnahme gilt für nicht vollendete Werke.

6. Erklärung des Kunden, Freihaltung von Ansprüchen Dritter

Wenn Sie Inhalte auf Ihre Persönliche Seite hochladen, liegt es in Ihrer eigenen Verantwortung zu überprüfen, ob Sie die nötigen Rechte hierzu besitzen. Sie erklären sich bereit, die anwendbaren Gesetze zu befolgen, insbesondere Urheberrechte, sowie die Regeln für Inhalte und Handlungen, wie sie im Abschnitt 5 dargelegt sind. Falls Sie selbst nicht Inhaber der Rechte an hochgeladenem Inhalt sind, garantieren Sie, dass Sie alle erforderlichen Rechte, Lizenzen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt haben.

Für den Fall, dass Sie hiergegen verstossen, verpflichten Sie sich, Load.CD GmbH, unsere Tochtergesellschaften, Partner, Handlungsbevollmächtigte, Vertreter und Angestellte von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und uns in vollem Umfang schadlos zu halten. Dies gilt insbesondere für Kosten der Rechtsverfolgung und Anwaltshonorar sowie für Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen und für Vergütungsansprüche von Verwertungsgesellschaften.

Sie verpflichten sich, uns für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäss und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich oder nützlich sind.

7. Möglichkeiten zur Bezahlung

Jedem registrierten Kunden richten wir ein Guthaben-Konto (Prepaid-Konto) ein. Wir zahlen für Guthaben auf diesem Konto keine Zinsen. Maximal darf das Guthaben-Konto einen Betrag von gesamt $1.000,- USD aufweisen. Das Minimum für direkte Einzahlungen beträgt $10,- USD, das Maximum $500,- USD. Alternativ können Sie das Guthaben-Konto durch verdiente Gebühren aufladen. Sofern Sie auf dem Guthaben-Konto sowohl über direkt einbezahlte Gelder, als auch über Gelder aus eingenommenen Gebühren verfügen, werden Zahlungen oder Abhebungen zuerst von den direkt einbezahlten Geldern vorgenommen. Sofern Sie das Guthaben-Konto zum Bezahlen über die MusicaNeo-Website verwenden, berechnen wir Ihnen hierfür keine Abwicklungsgebühren.

Alternativ können Sie Zahlungen auch über Paypal oder per Kreditkarte (Visa, Mastercard) mittels des Paypal-Interfaces durchführen, ohne das Guthaben-Konto zu verwenden. Sofern Sie sich hierfür entscheiden, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 0,50 USD pro Transaktion.

8. Lizenzen, Download-Gebühren, Spenden, Provision, Steuern

  • 8.1. Keine Registrierungs- oder Hochladegebühren
    Die Anmeldung auf der MusicaNeo-Website und das Hochladen von Dateien sind kostenlos.
  • 8.2. Download-Gebühren festlegen
    Falls Sie Ungeschützte Werke hochladen wollen, können Sie sich entscheiden, ob Sie anderen Kunden den Download kostenlos anbieten möchten oder eine Gebühr verlangen wollen. Im Falle der Festsetzung einer Gebühr für eine digitalisierte Kopie müssen Sie vom Verlag autorisiert sein, falls die Quelle nicht vor mehr als 50 Jahren veröffentlicht wurde. Wenn Sie Geschützte Werke anbieten wollen, können Sie ebenfalls wählen, ob Sie den Download kostenlos anbieten oder eine Download-Gebühr festlegen wollen. Wenn Sie eine Download-Gebühr festlegen wollen, muss diese mindestens $1,- USD betragen.
  • 8.3. Lizenz-Gebühren festlegen
    Unabhängig von etwaigen Download-Gebühren können Sie bei Geschützten Werken eine Lizenz für die öffentliche Aufführung anbieten, entweder kostenlos oder gegen Zahlung einer Lizenzgebühr. Lizenzen können Sie entweder auf Basis von Aufführungen (Bezahlung einzeln pro Aufführung) oder auf pauschaler Basis (Pauschalpreis für ein Jahr) anbieten. Die minimale Lizenzgebühr beträgt ebenfalls $1,- USD.
  • 8.4. Einziehung der Download- und Lizenzgebühren
    Wenn sich ein Kunde zum Erwerb einer Lizenz oder zum gebührenpflichtigen Download einer Datei entschlossen hat und über Ihre Persönliche Seite/die MusicaNeo-Website ein Angebot von Ihnen als Uploader angenommen hat, ermächtigen Sie uns hiermit, die Gebühren in Ihrem Namen einzuziehen. Sie willigen ein, dass wir von den eingenommenen Gebühren unsere Provision abziehen und den verbleibenden Betrag Ihrem Guthaben-Konto gutschreiben.
  • 8.5. Provision
    Wir berechnen Ihnen eine Provision von 1/3 (ein Drittel) auf Gebühren, die wir für Sie eingenommen haben. Sofern wir nach schweizerischem Recht mehrwertsteuerpflichtig sind, ist die Mehrwertsteuer in diesem Betrag bereits enthalten. Die Provision wird fällig, sobald der Downloadpreis vom Kunden bezahlt ist. Hierüber erhalten Sie von uns per E-Mail und auf Ihrer persönlichen Informations-/Nachrichtenseite eine Nachricht.
  • 8.6. Zahlungsausfall und Rückbelastungen
    Zahlungen, die Sie auf Ihrem Guthaben-Konto erhalten haben, können unter Umständen wieder zurückgebucht werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es zu einer Kreditkartenrückbuchung oder sonst einer Rückbelastung der Geldmittel kommt, die dem Zahlungseingang zugrunde lagen oder wenn die ursprüngliche Zahlung nicht durch den rechtmässigen Inhaber des PayPal-Kontos, von dem die Zahlung stammt, veranlasst und genehmigt wurde. Dies gilt auch dann, wenn Ihrem Vertragspartner bereits Zugang zu den bezahlten Dateien gewährt wurde.
    In diesem Fall sind Sie als Uploader verpflichtet, uns die erhaltenen Gelder zurückzuzahlen. Sofern Sie noch Guthaben bei uns haben, wird dies mit dem Zahlungsanspruch verrechnet. Wir berechnen Ihnen als Uploader im Fall der Rückbelastung eine Bearbeitungsgebühr von $10,- USD, stornieren dafür aber die erhaltene Kommission für diesen Vorgang.
  • 8.7. Spenden
    Wir können Ihnen nach freiem Ermessen die Möglichkeit einräumen, Spenden über Ihre Persönliche Seite zu erhalten. Hierfür verlangen wir keine Provision, falls Sie ein eigenes PayPal-Konto zum Empfang der Spenden bereithalten. Falls Sie kein eigenes PayPal-Konto haben, können Sie die Spenden auch über Ihr Guthaben-Konto bei uns abwickeln, jedoch behalten wir in diesem Fall wiederum 1/3 (ein Drittel) als Provision ein.
  • 8.8. Steuern
    Die Versteuerung (zum Beispiel Einkommensteuer, Mehrwertsteuer) der erhaltenen Gebühren oder Spenden liegt allein in der Verantwortung von Ihnen als Uploader.
  • 8.9. Rechnung, Kundenadressen
    Für ausschliesslich ausdruckbare Inhalte, die Sie nicht von der Persönlichen Seite eines Uploaders erhalten, sondern direkt von uns, erhalten Sie von uns auf Anfrage eine Rechnung per E-Mail im PDF-Format.
    Sofern Sie Uploader sind und wir für Sie Gebühren eingenommen hat, erstellen wir eine monatliche Abrechnung über die erhaltenen Zahlungen und die einbehaltene Provision und senden Ihnen diese per E-Mail im PDF-Format.
    Auf Anfrage senden wir Ihnen Rechnungen auch per Post, wofür wir jedoch eine Bearbeitungsgebühr von $5,- USD pro Sendung verlangen.
    Bitte beachten Sie als Downloader, dass wir bezüglich der Gebühren für Inhalte von Persönlichen Seiten der Uploader lediglich als Inkasso-Agentur tätig sind. Daher können Downloader/Lizenznehmer von uns auch keine Rechnungen über bezahlte Gebühren erhalten, sondern müssen diese von dem jeweiligen Uploader verlangen. Als Uploader verpflichten Sie sich, jedem Downloader/Lizenznehmer über dessen Zahlung eine Rechnung zu erstellen, wenn er es wünscht. Um dies zu ermöglichen, können wir den Kunden jeweils gegenseitig die Adressen zur Verfügung stellen. In diesem Fall verpflichten Sie sich, die erhaltenen Adressen lediglich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung und zur Rechnungsstellung zu verwenden. Eine Verwendung für werbliche oder kommerzielle Zwecke oder die Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

9. Gelder abheben

  • 9.1. Allgemeines
    Für das Abheben von Geldern können Sie wählen, ob Sie eine Auszahlung auf Ihren PayPal-Account, auf Ihr sonstiges Bankkonto oder die Übersendung eines Schecks per Post wünschen. Die Versendung von Schecks erfolgt grundsätzlich nur an verifizierte Adressen (keine Postfächer). Falls dies bei Ihnen nicht der Fall ist, Sie aber dennoch eine Scheck-Zusendung wünschen, kontaktieren Sie bitte unseren Kundenservice und stellen sie diesem die gewünschten Informationen zur Verfügung, die wir zur Prüfung erbitten.
    Sofern sich auf Ihrem Guthaben-Konto sowohl direkt eingezahlte Gelder, als auch durch Gebühreneinnahmen erhaltene Gelder befinden, werden letztere bei einer Auszahlung zuerst berücksichtigt.
  • 9.2. Pflichtauszahlung
    Sofern das Guthaben auf Ihrem Guthaben-Konto einen Betrag von $1‘000,- USD übersteigt, zahlen wir Ihnen den $500,- USD übersteigenden Betrag auch ohne eine Anforderung aus.
    Sofern das Vertragsverhältnis durch Sie oder durch uns gekündigt wird, zahlen wir Ihnen das gesamte Guthaben abzüglich der Auszahlungsgebühren aus (zur Anwendung kommende Gebühren s. 9.5.).
  • 9.3. Auszahlung auf Anforderung
    Eine Auszahlung auf Anforderung ist ab einem Betrag von $10,- USD zuzüglich der für die gewählte Auszahlungsmethode zu zahlenden Gebühren möglich (zur Anwendung kommende Gebühren s. 9.5.).
  • 9.4. Auszahlung von direkt eingezahlten Geldern
    Für eine Auszahlung von direkt auf das Guthaben-Konto eingezahlten Geldern können wir von Ihnen weitere Informationen, wie zum Beispiel einen Scan Ihres Ausweises verlangen, um Ihre Identität zu verifizieren und so den für uns geltenden Vorschriften zum Schutz vor Geldwäsche und sonstigen rechtlichen Verpflichtungen entsprechen zu können, sowie ein Betrugsrisiko zu minimieren. Dies gilt auch im Fall der Pflichtauszahlung nach 9.2.
  • 9.5. Auszahlungsgebühren
    Wenn Sie eine Auszahlung von Geldern auf Ihr PayPal-Konto wünschen, verlangen wir in Bezug auf von anderen Kunden eingenommene Gelder keine Auszahlungsgebühr (wenngleich Ihnen von PayPal Gebühren berechnet werden könnten). Bei Auszahlung von direkt eingezahlten Geldern erheben wir eine Gebühr von $5,- USD, zusätzlich zu den folgenden Gebühren, falls die dort genannten Bedingungen gegeben sind.
    Im Fall einer Auszahlung auf ein sonstiges Bankkonto erheben wir eine Gebühr von $20,- USD pro Auszahlung. Bankgebühren, insbesondere bei Überweisung auf nicht-schweizerische Banken, gehen zulasten des Empfängers.
    Im Fall der Auszahlung mittels Scheck per Post erheben wir eine Gebühr von $30,- USD pro Auszahlung von Ihnen. Sollten Sie es versäumen, den Scheck während seiner Gültigkeitsdauer einzulösen, schreiben wir Ihnen den zur Auszahlung gewählten Betrag Ihrem Guthabenkonto wieder gut, erheben jedoch zusätzlich eine weitere Gebühr in Höhe von $30,- USD für die erneute Gutschrift auf Ihr Konto.
    Dies gilt jeweils auch im Fall der Pflichtauszahlung nach 9.2.
  • 9.6. Höchstgrenzen und Wartefristen
    Wir können Auszahlungen auf einen Betrag von $500,- USD pro Monat beschränken. Zusätzlich können wir eine Auszahlung zurückhalten, wenn und soweit dies nötig ist, um den Vorschriften zum Schutz vor Geldwäsche und sonstigen rechtlichen Verpflichtungen entsprechen zu können oder um Risiken, insbesondere einer Rückbelastung, zu minimieren.

10. Herunterladen und das Risiko von Datenverlust, Verfügbarkeit von Dateien

Im Fall des Erwerbs von Downloads empfehlen wir Ihnen, die Dateien unverzüglich herunterzuladen und eine Sicherungskopie von diesen anzufertigen, beziehungsweise im Fall von ausschliesslich ausdruckbaren Inhalten diese unverzüglich auszudrucken. Falls das Herunterladen respektive der Ausdruck nicht abgeschlossen werden konnte, setzen Sie sich bitte mit unserem Kundenservice in Verbindung. Sie selbst tragen das Risiko des Verlustes nach dem Kauf und des Verlustes jeder Datei, die Sie bereits heruntergeladen haben, einschliesslich des Verlustes, der aufgrund eines Rechner- oder Laufwerkabsturzes zustande kommen kann. Bei ausdruckbaren Inhalten tragen Sie das Risiko selbst, dass ein Ausdruck aus Gründen nicht erfolgen konnte, die in Ihrem System begründet liegen, wie etwa nicht oder nicht korrekt angeschlossener Drucker, leerer Toner/Tintenpatrone, fehlerhafter Papiereinzug oder Papierstau, Absturz des Systems während oder nach Druckauftrag oder ähnliches.

11. Haftung

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird wegbedungen. Jede Haftung von Load.CD GmbH für mittelbare, indirekte oder Folgeschäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Verdienstausfall sowie Datenverlust wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ansonsten ist unsere Haftung auf einen vertragstypischen Schaden beschränkt.

Wir haften nicht für Rechtsverstösse, die unsere Kunden begehen. Sofern Dritte Rechtsverstösse feststellen, bitten wir darum, den konkreten Verstoss zu bezeichnen und uns über das Kontaktformular zu benachrichtigen. Wir können in diesem Fall Nachweise zum Beleg eines Rechtsverstosses anfragen.

Wir werden diesen Hinweisen dann nachgehen und einen etwaigen rechtswidrigen Zustand beseitigen. Soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind, wird es die Nutzerdaten des Kunden dem Dritten zur Rechtsverfolgung zur Verfügung stellen.

Wir können nicht garantieren, dass Kunden wirklich diejenigen Personen sind, die sie vorgeben zu sein. Ebenso wenig können wir ausschliessen, dass sich Kunden rechts- und gesetzeswidrig verhalten.

Wir prüfen die von Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte nicht darauf, ob diese urheberrechtlich frei oder geschützt sind, respektive ob der Kunde berechtigt ist, eine Lizenz zu erteilen.

Die von uns auf der MusicaNeo-Website zur Verfügung gestellten Dienstleistungen können jederzeit infolge von Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass den Kunden hieraus irgendwelche Ansprüche gegenüber uns erwachsen würden.

Wir überprüfen nicht, ob sich ein Downloader/Lizenznehmer entsprechend der Lizenz verhält, die der Uploader/Lizenzgeber ihm gewährt. Eine eventuell nötige Rechtsdurchsetzung liegt daher allein in der Verantwortung des Uploaders/Lizenzgebers.

12. Reklamationen

Wenn Sie als Downloader eine Reklamation anmelden möchten (z.B. Datei enthält nicht den angegebenen Inhalt oder die Darstellung entspricht qualitativ nicht Ihren Erwartungen), bitten wir Sie, zunächst mit dem Uploader Kontakt aufzunehmen. Wenn sich der Konflikt so nicht lösen lässt, können Sie uns über das Kontaktformular beiziehen. Wir werden uns dann um eine Schlichtung der Angelegenheit bemühen. Im Fall von ausschliesslich ausdruckbaren Inhalten können Sie sich direkt über das Kontaktformular an uns wenden.

13. Beendigung

Wir können das Vertragsverhältnis zu Ihnen jederzeit nach eigenem Ermessen, mit oder ohne Angabe von Gründen oder vorheriger Warnung beenden. Dies gilt entsprechend für das Löschen Ihres Profils, Ihrer Persönlichen Seite oder von Inhalten, die Sie hochgeladen haben. Ebenso können wir Ihnen die Nutzung der Seite untersagen.

Die Beendigung des Vertragsverhältnisses entbindet Sie nicht von gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen, wie den hier niedergelegten. So gelten insbesondere die Regelungen des Abschnitts 6, „Erklärung des Kunden, Freihaltung von Ansprüchen Dritter“ auch nach Vertragsbeendigung weiter.

14. Verschiedenes

  • 14.1. Datenschutz
    Massgeblich für die Verwendung der persönlichen Informationen von Kunden ist die Datenschutzerklärung von Load.CD GmbH, die Sie hier nachlesen können.
  • 14.2. Besondere Bestimmungen für die internationale Nutzung
    Sofern der Kunde die Dienste der Load.CD GmbH (Schweiz) auf der MusicaNeo-Website aus dem Ausland heraus nutzt, hat er die Einhaltung des jeweiligen nationalen Rechts auf eigene Verantwortung zu beachten.
  • 14.3. Anwendbares Recht
    Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf mögliche Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder auf Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen, einschliesslich deren Gültigkeit, Verletzung oder der Auflösung des Vertragsverhältnisses, findet ausschliesslich schweizerisches Recht Anwendung.
  • 14.4. Gerichtsstand
    Sofern kein gesetzlicher ausschliesslicher Gerichtsstand existiert, wird als Gerichtsstand für alle Streitfälle zwischen uns und dem Kunden Kreuzlingen, Schweiz vereinbart. Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
  • 14.5. Aktualisierungen und Änderungen der AGB
    Wir behalten uns das Recht vor, unsere AGB einseitig aus triftigem Grund zu ändern, oder wenn die Änderung für Sie ausschliesslich vorteilhaft ist. Im Fall von nicht essentiellen Klauseln ist ein triftiger Grund anzunehmen, wenn die Änderung aus technischen Gründen, für neue Funktionen oder ähnliches nötig sind. Bei essentiellen Klauseln ist ein triftiger Grund anzunehmen, wenn die Änderung aufgrund gesetzlicher Erfordernisse, Änderungen der Rechtsprechung oder aufgrund offensichtlicher Fehler nötig ist. In solchen Fällen einseitiger Änderungen werden wir Sie im Voraus mit einer Frist von mindestens drei Wochen informieren. Wenn Sie innerhalb dieser Frist nicht widersprechen, werden die Änderungen zu dem genannten Datum wirksam. In anderen Fällen von Änderungen der AGB werden wir Sie um Ihre ausdrückliche Zustimmung ersuchen.
  • 14.6. Salvatorische Klausel
    Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder unanwendbar sein sollten, so ist diese Bestimmung als abtrennbar zu betrachten und berührt nicht die Wirksamkeit und Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen.
   
   
 
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